Konsequent human – Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Wir Wattenscheider GRÜNE haben immer auf Grund unserer kommunalen Verantwortung für eine liberale und humane Asylpolitik gekämpft. Gerade deswegen erfüllt uns die flüchtlingspolitische Entwicklung der letzten Monate mit tiefer Sorge und der Aufgabe uns jetzt umso stärker dem Ruf nach einer „law & order“-Linie, beschleunigten Abschiebungen, Asylrechtsverschärfungen und  Einschränkungen von Geflüchteten, wie der Wohnsitzauflage, entgegenzustellen.

Insbesondere mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan seit Dezember hat die große Koalition gezeigt: Sie hat kein Interesse an einer humanen Asylpolitik – Umfragewerte und der Opportunismus zum gesellschaftlichen Rechtsruck sind ihr wichtiger als Menschenrechte. Nun drohen weitere Sammel- und Einzelabschiebungen nach Afghanistan. Das Land ist von massiver politischer Destabilität gekennzeichnet und befindet sich in einigen Regionen im Bürger*innenkrieg. Dieser Krisenzustand wird durch den Einsatz der Bundeswehr unterstrichen.

Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Die Bundesregierung hat sich damit über die Europäische Menschenrechtskonvention, sowie der Einschätzung zur Sicherheitslage in Afghanistan des UNHCR und der führenden Menschenrechtsorganisationen, hinweggesetzt: Abschiebungen in lebensgefährliche Regionen sind schlichtweg menschenrechtswidrig.

Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten und in der Konsequenz einen offiziellen Abschiebestopp für Afghanistan und andere nicht sichere Regionen einzurichten. Die

GRÜNE Bundestagsfraktion hat in ihrem Einsatz hierfür unsere volle Unterstützung.

Die Länder müssen alle rechtlichen Spielräume ausschöpfen!

In Anbetracht der verantwortungslosen Politik des Bundes sind die grün-mitregierten Länder umso stärker gefordert. Sie besitzen, entgegen anderer Darstellungen, einen rechtlichen Spielraum, den sie nutzen müssen. Schleswig-Holstein und Thüringen sind hier mit einem Abschiebestopp für Afghanistan als gute Beispiele vorangegangen.

Wir erinnern an die Aufforderung der GRÜNEN Landesvorsitzenden Mona Neubaur aus Dezember 2016, die Landesinnenminister Jäger auffordert die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.  Auf dieser Basis fordern wir die NRW-GRÜNEN und die anderen regierenden Landesverbände auf einen eigenen Abschiebestopp für Afghanistan einzurichten. Schleswig-Holstein macht vor, dass es rechtlich möglich ist.

Bis dahin fordern wir die grün-mitregierten Länder auf, alle rechtlichen Spielräume zu nutzen um möglichst viele Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Auf Basis der humanitären Situation können die Länder auch bereits abgelehnte Asylanträge prüfen: Hierbei müssen die Möglichkeiten zum subsidiären Schutz, zu Duldungen und Aufschiebungen, auch durch die Härtefallkommission, vollständig ausgereizt werden.

Wir kämpfen an der Seite der Zivilgesellschaft!

Wir werden für unsere Forderungen nicht nur gegenüber unserer Landespartei und unseren Mitgliedern der Landesregierung eintreten: Wir begrüßen den Wiederstand in der Zivilgesellschaft gegen Abschiebungen nach Afghanistan und erklären uns hiermit solidarisch. Der legale direkte Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan hat unsere volle Unterstützung.
Beschlossen am 28.01.2017 auf der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes

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