Wir bleiben unbequem! Das war der Parteitag 2016

Beitragsbild: Wolfgang Rettich.

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) 2016 hat vom 11. bis 13. November in Münster stattgefunden. Nach dem Brexit hat sich die BDK mit Europas Zukunft beschäftigt. Außerdem wurde über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Energie- und Verkehrswende und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft diskutiert.

Bundesvorsitzender Cem Özdemir hat treffen formuliert: „Ein Bundesparteitag ist wie ein Familientreffen. Unser grünes Familientreffen ist ein bisschen wie Heiligabend im Kreise der Lieben. Alle freuen sich, es gibt immer etwas Krach und am Ende liegen sich alle in den Armen“. Den Krach gab es in der Tat und besonders zwischen den zwei Flügeln der Partei. Unsere Ortsverbandsmitglieder und Parteitagsdelegierten Sebastian Pewny und Oliver Buschmann haben den Parteitag ganz unterschiedlich erlebt. Für unsere Onlineredaktion haben sie zwei Kommentare geschrieben:

ES SIEGT DER GRÜNE POPULISMUS

Sebastian Pewny ist Ratsmitglied in Bochum, Abgeordneter im Regionalparlament des Ruhrgebiets und Landtagskandidat für die NRW-Wahl. Er gehört dem Realoflügel innerhalb der Grünen Partei um Winfried Kretschmann und Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek an und zählt zu den eher wenigen Realos im Ruhrgebiet. Er war für Bochum als Delegierter beim Bundesparteitag seiner Partei dabei und schildert seinen Eindruck.

Der vergangene Parteitag war für die Realos ein schwieriges Unterfangen. Mussten sie sich doch dem Vorwurf politischer Beliebigkeit im Vorfeld des Parteitages überall verwehren und mitunter sehr unsachliche emotionale Diskussionen mit Vertretern des linken Parteiflügels aushalten. Mitunter wurde es auf beiden Seiten auch sehr persönlich. Die dadurch entstandene Anspannung war auf dem Parteitag fortwährend spürbar. Es ist der Parteiführung nicht gelungen die Einigkeit auszustrahlen und herzustellen die Sylvia Löhrmann und die NRW-Grünen für den kommenden Wahlkampf gebrauchen können. Immerhin, und das ist wirklich ein guter Aspekt dieses Parteitages, wurden die großen Konflikte ausgetragen und abgestimmt.

Realos setzen sich zu Beginn durch

Zu Beginn des Bundesparteitages konnten sich die Realos durchsetzen. Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, darf als Gastredner auftreten. Die Delegierten votierten mit großer Mehrheit gegen einen Antrag dies zu verhindern. Ein Erfolg auch für Cem Özdemir, der im Vorfeld für die Einladung in die Kritik geraten ist. Unverständlich bleibt, wieso sich insbesondere Bundesvorsitzende Simone Peter aus der Verantwortung stahl die Bundesvorstandentscheidung zu verteidigen. Lediglich Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen und ausgewiesener Linker, entschied sich offensiv für den Dialog zu werben. Für alle war folglich sichtbar, wie zerstört das Verhältnis der beiden Bundesvorsitzenden sein muss. Auch bei der Abschaffung des Ehegattensplittings setzten sich die Realos durch. Hier gelang es für Bestandsehen eine Ausnahme zu beschließen. Mitunter lag dies auch daran, dass auch einige Vertreter des linken Parteiflügels große Schwierigkeiten damit haben die durch die Abschaffung des Ehegattensplittings für alle Ehen entstehende Steuerverschlechterung (im Wahlkampf) zu erklären. Bei den Themen Kindergrundsicherung, Riesterrente und Garantierente setzten sich ebefalls die Positionen des Realoflügels durch.

Linke Herzensthemen gewinnen

Die Forderung nach der Abschaffung aller Hartz-4-Sanktionen fand eine knappe Mehrheit auf dem Parteitag. Mehrmals musste abgestimmt werden und zuletzt sogar schriftlich. Am Ende war klar in einem Verhältnis von 60 zu 40 hat sich der Antrag des linken Parteiflügels und insbesondere des NRW-Landesvorsitzenden Sven Lehmann durchgesetzt. Viele Realos haben damit große Bauchschmerzen gehabt, denn es ist weder der arbeitenden Bevölkerung, noch jenen Hartz-4-Empfänger*innen die sich an die Regeln halten erklärbar, weshalb unterlassene Maßnahmen (Terminwahrnehmung, Fortbildungen und Bewerbungen) unsanktioniert bleiben. Dabei hat jede*r Verständnis dafür, dass es ungerechtfertigte Härte und ungerechte Sanktionen durch Gängelei der Ämter nicht geben darf. Diesen Antrag hätte man gekoppelt mit einer vernünftigen Modelllösung des Bedingungslosen Grundeinkommens deutlich wahlkampftauglicher gemacht. Besonders bemerkenswert ist aber, dass man sich offenbar mit Hartz-4 im linken Parteiflügel abgefunden hat.

Spätestens nach dieser Abstimmung war klar, wie die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse auf dem Parteitag lagen. Die Delegierten entscheiden im Zweifelsfall nach Herz und Bauchgefühl. Sachlich vorgetragene Argumente wurden durch pathetische populistische Reden linker Parteifunktionäre übertönt. So warb Jürgen Trittin mit der populistischen Darstellung, dass in Deutschland Raucher doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen würden, als Superreiche. Schaut man jedoch in den Bundeshaushalt stellt man fest, dass die Einnahmen der Tabaksteuer bei 14 Mrd. Euro liegen und die Steuereinnahmen aus vermögensbesteuerten Einkommen bei bis zu 20 Mrd. Euro. Die Delegierten feierten Jürgen Trittins Rede, wie die Brieten die Reden des Boris Johnson bejubelten. Es scheint Jürgen Trittin hat die Zeit verstanden und möchte den linken Populismus nutzen. Die anderen Reden aus den Reihen des linken Parteiflügels waren nicht weniger populistisch und so folgte eine Mehrheit der Delegierten der Forderung nach einer Vermögenssteuer für Superreiche.

Der fachlich bessere und kommunikativ eindeutigere Antrag von Katharina Beck für Vermögens- und Erbschaftssteuerreform fand ebenso wenig eine Mehrheit wie die Realoanträge aus Baden-Württemberg und der Antrag von verschiedenen Bundestagsabgeordneten auf Instrumentbenennung zu verzichten. So fordert die Partei nun eine verfassungsgemäße und ergiebige Vermögenssteuer für Superreiche ohne zu definieren wie diese Vermögenssteuer aussieht und was Superreich eigentlich bedeutet. Wir haben ein Wort ohne Inhalt beschlossen: Die Vermögenssteuer.

Realos beim Energiethema zu selbstsicher

Am letzten Tag des Bundesparteitages setzten sich die Realos noch einmal durch, als es um die Abschaffung des Lohnsteuerabzuges für die Kirchensteuer ging. Eine Mehrheit für die beantragte Abschaffung gab entsprechend nicht. Als mit dem Tagesordnungspunkt Energie und Verkehr Cem Özdemir den Gastredner Dieter Zetsche ankündigt gibt es mehr Beifall und Standing Ovations als für die vorherige Einbringung des Leitantrages durch Parteichefin Simone Peter. Die Rede von Herrn Zetsche war wie erwartet, nüchtern und sachlich, aber nicht wirklich konfrontativ. Die wenigen Demonstrant*innen wirkten in ihrer geringen Zahl eher lächerlich und man muss sich fragen, ob die Vertreter des linken Parteiflügels durch ihre große Kritik im Vorhinein des Parteitages Herrn Zetsche nicht mehr Aufmerksamkeit geschenkt haben als er es verdient hätte. Als die Demonstrant*innen bei der Hälfte der Rede abgezogen sind, hatte man das Gefühl sie gehen weil sie ihren Fehler einsehen. Insgesamt hat Cem Özdemir durch seine Rede vorher und Oliver Krischer durch seinen Redebeitrag in der Debatte die Gemeinsamkeiten und Unterschiede und den Bedarf des Dialogs gut herausgestellt. Die Diskussionsveranstaltung mit Herrn Zetsche war langweilig und dadurch überflüssig. Aber sie beruhigte die Gemüter und hat damit ihren Zweck erfüllt.

Zum Ende des Parteitages ging es um die große Frage des Kohleausstiegs und Katharina Beck setzte sich mit dem linken Parteiflügel und vielen Delegierten aus dem Ruhrgebiet durch, dass die Grünen den Kohleausstieg 2025 anstatt wie vom Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion vorgeschlagen 2035 fordern. Bemerkenswert ist daran vor Allem, dass sogar der BUND, NABU und Greenpeace 2035 fordern und die Partei damit radikalere Beschlüsse fasst, als die Umweltlobbyorganisationen.

Dieses ambitionierte Umweltziel ist sicherlich nicht schädlich für den Gesamteindruck in dem Kerngebiet der Grünen, aber es kann auch eine große Gefahr für den NRW-Wahlkampf bedeuten, denn nahezu allen muss klar sein, dass sich binnen 9 Jahren dieses Ziel nicht erfüllen lässt. Weder lässt sich dieses Ziel in der praktischen Umsetzung erklären, noch wird es von den Grünen Verantwortungsträger*innen vor Ort umgesetzt werden können. Das die Ruhrgebietsgrünen dafür stimmen ist angesichts ihrer kommunalen Verantwortung besonders erstaunlich. Durch die Verbandelungen ihrer Städte mit Konzernen wie STEAG und RWE wird es sicherlich nicht einfacher durch einen Kohleausstieg 2025 die Kommunalfinanzen der angeschlagenen Ruhrgebietsstädte zu konsolidieren. Spätestens dort, wo man als Grüne regiert wird man Montag das Ausmaß dieses Beschlusses realisieren. Die Beschlussfassung erfolgte übrigens kurz vor dem Ende des Parteitages, als bereits ca. 200 Delegierte abgereist waren und es lediglich 6 Minuten Debatte gab. Die Realos waren bei diesem Abstimmungspunkt offenbar viel zu selbstsicher und haben die Wichtigkeit der Entscheidung massiv unterschätzt. Jetzt gilt es den Bundestagsbeschluss auch in den Ländern zu fordern, damit Grüne nicht unglaubwürdig wirken.

Der Endstand ist ein Remis. Und Remis mag niemand!

Bei den Themen Zetsche-Gastrede, Kindergrundsicherung, Ehegattensplitting, Rente und Kirchensteuer haben die Realos gepunktet. Bei den Themen Hartz-4-Sanktionen, Kohleausstieg, Mindestlohn für Auszubildende setzt sich der linke Parteiflügel durch. Bei der Vermögenssteuer gibt es einen sogenannten Formelkompromiss, welcher das umstrittene Wort benutzt aber inhaltlich wage bleibt. Trotzdem ist der Kompromiss besonders in der öffentlichen Wahrnehmung dem linken Flügel zuzugestehen.

Am Ende also in der Quantität ein Realosieg, aber in der Bedeutsamkeit der Themen ein Sieg des linken Parteiflügels. In Wirklichkeit ist es aber ein Remis und die mag keiner. Das einzige was wirklich an diesen drei Tagen gesiegt hat war der (grüne) Populismus. Deswegen endet der Parteitag auch mehr mit einer aufgedrückten, denn realen, Geschlossenheit. Die Anspannung bleibt, nicht zuletzt wegen der noch anstehenden Urwahl der Spitzenkandidat*innen.

Wie geht es mit den Grünen nun weiter?

Endlich mit den internen Streitigkeiten aufhören und zu den Menschen nach draußen gehen! Grüne müssen wieder lernen die politische Konkurrenz anzugreifen, statt sich gegenseitig im „grüner“ sein zu überbieten. Auf dem Parteitag war man sich bei 95% der Anträge einig und bei den großen Zielen sowieso. Nur die Wege dorthin sieht man unterschiedlich. Nun gibt es Beschlüsse und die gilt es mit inhaltlichen Plänen zu hinterlegen und nach draußen zu verkaufen. Wir müssen als Grüne aber standhaft sein und der Versuchung des Populismus als neues politisches Instrument wiederstehen! Auch grüner Populismus ist demokratiefeindlich! Die Grünen können Wahlen gewinnen. Wir verkaufen nicht das Einzelprodukt Gerechtigkeit oder Verkehr oder Energie sondern wir müssen das Produkt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermarkten.

Soziale Gerechtigkeit ist auch Sache der Realos, denn auch sie wollen die Schere zwischen Arm und Reich kleiner machen! Auch sie wollen Kinder in das Zentrum unserer Familienpolitik stellen. Auch sie wollen schnellstmöglich aus der Kohle raus und auch sie sind der Meinung, dass die Zukunft der Mobilität ohne Verbrennungsmotoren auskommt. Auch sie wollen einen sauberen Planeten und auch sie wollen ein solidarisches Europa das zusammenhält! Am Ende sind wir alle weiter unbequem!

Grüne sind endlich wieder unbequem!

Oliver Buschmann ist Ratsmitglied in Bochum und Vorstandsmitglied der Wattenscheider Grünen. Er gehört dem linken Parteiflügel an und gilt als radikaler Umweltpolitiker. Der Familienvater aus Wattenscheid war in frühen Jugendtagen bereits Grünes Mitglied und ist dann wegen der realpolitischen Ausrichtung eine ganze Zeit ohne Parteimitgliedschaft gewesen. Seit 2007  ist er wieder bei den Grünen aktiv.

[Text folgt…]

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