Wir berichten fortlaufend vom Bundesparteitag

An diesem Wochenende kommt die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 40. ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Wir berichten hier fortlaufend von den Ereignissen des Parteitages und informieren über wichtge Abstimmungen, spannende Debatten und witzige Situationen!

Tag 1 – Freitag 11.11.2016

16:10 Uhr: Die Wattenscheider Delegierten sind an ihrem Platz und warten auf den Beginn des 40. Bundesparteitages der Grünen. Bereits heute Morgen sind die Wattenscheider in Münster angekommen, haben die Stadt besichtigt und an verschiedenen Workshops teilgenommen.16:15 Uhr: Bundesgeschäftsführer Michael Kellner eröffnet den Parteitag. Es folgen Begrüßungen von Münsters Oberbürgermeister Lewe, dem gastgebenden Kreisverband, und der Landesvorsitzenden Mona Neubauer. Die ganze BDK lässt sich übrigens auch über http://www.gruene.de/startseite.html streamen.14956505_1150606818321822_442336858307207036_n16:32 Uhr: Die Begrüßungen dauern noch an. Es gibt viel zu erzählen über das wunderschöne Fahrradwunderland und den größten Landesverband im Bundesgebiet. Wir nutzen die Zeit euch einen Einblick in die Kongresshalle zu gewähren.
15034351_1549825865062406_631378506_o16:54 Uhr: Präsidium und verschiedene Kommissionen sind gewählt worden. Wir haben sämtliche Parteitagsgremien besetzt. Jetzt entscheiden wir über Fristenbestätigung, Dringlichkeitsanträge, Tagesordnung und ihre Änderungen. Außerdem entscheiden wir über die umstrittene Gastrede von Herrn Zetsche.

17:10 Uhr: Eigene Tagesordnungspunkte Syrien und Wahlen in den USA wurden abgelehnt. Jetzt werden Verfahrens- und Wahlvorschläge beraten und abgestimmt.

17:13 Uhr: Es wird gleich zu Beginn spannend. Wird die Gastrede von Herrn Zetsche gestrichen? Jetzt verschiedene Anträge zu dem Thema.

17:21 Uhr: Herr Zetsche darf vor dem Bundesparteitag als Gast reden. 3 der 4 Bochumer Delegierten stimmten dafür!

17:25 Uhr: Jetzt beginnt der Tagesordnungspunkt „Politische Rede“. Cem Özdemir beginnt seine politische Rede mit Geburtstagsgrüßen für ein grünes Urgestein Milan Horacek (70).
Dannach geht es um die Wahlen in den USA, die Lage in der Türkei und Syrien, Feminismus und Rechte für Minderheiten.
15052072_1549919308386395_238257546_o18:00 Uhr: Tolle politische Rede von Cem mit viel Applaus. Ein politischer Rundumschlag über Außenpolitik, Ökologie, Rechte von Minderheiten und Parteigeschlossenheit bei Grünen. Cem endet mit den Worten „Wir bleiben unbequem!“

18:05 Uhr: Jetzt beraten wir über den Antrag E-01 mit dem Titel „Ja zu Europa, Mut zur Veränderung – Europas Zukunft gemeinsam gestalten“. Eingebracht wird der Antrag von Katrin Göring-Eckhardt.

18:06 Uhr: Übrigens hat die Stadt Münster allen Delegierten Tickets für den ÖPNV geschenkt. Eine echt geile Geste der Stadt Münster. Wir sagen DANKE! <3

18:25 Uhr: Die Beratung über den Antrag E-01 schreitet voran. Gleich spricht MdEP Terry Reintke. Zuvor hören wir Bastian Hermisson von der Zweigstelle Washington D.C. der Heinrich Böll Stiftung.
15034406_1549968878381438_782853044_o18:45 Uhr: Mitten in der Antragsdebatte organisiert Oliver Krischer eine spontane Demonstration gegen Atomkraftwerke in Deutschland und der EU! Standing Ovations für diese gelungene Intervention.15053167_1550014328376893_1261166619_o19:21 Uhr: Jetzt spricht MdEP Alyn Smith aus Schottland über sein Land, die internationale Einstellung seiner Landsleute und die Wahl der Schotte für einen Verbleib in der Europäischen Union. Epische Momente bei seiner Rede auf der #bdk16
15034179_1550029008375425_867026462_o19:35 Uhr: Unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Frithjof Schmidt spricht jetzt zum Antrag E-01 und wirbt für den Green New Deal für Europa, mehr Demokratiestärkung, mehr Parlamentsbefugnisse und europäischen Zusammenhalt. „Unsere Generation steht an einem historischen Scheideweg, lasst uns dieser Aufgabe stellen“ endet Schmidt in seiner Rede. Es gibt großen Beifall. Übrigens überträgt auch Phoenix vom Parteitag.
15064163_1550042008374125_1359876079_o19:50 Uhr: Jetzt Gastrede von Prof. Mithat Sancar Abgeordneter der HDP im türkischen Parlament und berichtet zur aktuellen Lage in seinem Land. Er fühlt sich bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuhause und sieht in uns Stärke und Rückhalt für die Freiheit in seinem Land! Wir werden immer an der Seite der Demokraten und Freiheitskämpfer gegen Unterdrückung und Demokratiefeindlichkeit stehen. Daher ist unsere Solidarität selbstverständlich bei all jenen, die gerade für Demokratie und Meinungsvielfalt in der Türkei einstehen. 15044823_1550045235040469_2039880370_o20:05 Uhr: Jetzt spricht die designierte Vorsitzende der Grünen Europafraktion MdEP Ska Keller zum Antrag E-01.

20:48 Uhr: Nach Änderungsanträgen nun die Schlussabstimmung. Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist E-01 nun angenommen.

20:51 Uhr: Jetzt Dringlichkeitsantrag E-07 zur Türkeisituation.

20:55 Uhr: Es folgt die Abstimmung zu E-07 der bei nur einer Enthaltung angenommen wurde.

21:19 Uhr: Abstimmung zu dem Antrag W-01, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.

21:25 Uhr: Jetzt folgt die Abstimmung zu den V-Anträgen. Danach schließen sich Workshops und Flügltreffen an. Wir verabschieden uns für Heute von der BDK.

Tag 2 – Samstag 12.11.2016

09:40 Uhr: Wir sind pünktlich an unseren Plätzeen für Tag Zwei des Bundesparteitages. Heute geht es unter anderem um den großen Gerechtigkeitsantrag! Wir streiten über Ehegattensplitting, Kindergrundsicherung, Hartz-4-Sanktionen, Rente und Vermögens- und Erbschaftssteuer. Es wird spannend! Gerade kam die Ansage, dass es in zwei Minuten los geht.

09:45 Uhr: Jetzt bringt Bundesvorsitzende Simone Peter den Gerechtigkeitsantrag SO-01-Neu mit dem Titel „Wir investieren in Gerechtigkeit“ ein.

09:45 Uhr: Jetzt bringt Bundesvorsitzende Simone Peter den Gerechtigkeitsantrag SO-01-Neu mit dem Titel „Wir investieren in Gerechtigkeit“ ein.

10:00 Uhr: Junge Menschen ergreifen das Wort und fordern Visionen, statt Steurinstrumentdebatten.

10:08 Uhr: Unsere Landtagsspitzenkandidatin und stv. Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann spricht jetzt zum Gerechtigkeitsantrag!

10:15 Uhr: Standing Ovations für Sylvia Löhrmann.

10:58 Uhr: Die Debatte läuft weiter. Nun spricht Gerhard Schick (MdB)

11:11 Uhr: Jetzt spricht Baden-Württemberg spricht jetzt zum Thema Gerechtigkeit in der Debatte! 15057917_1550841301627529_1010813612_n

11:24 Uhr: Die Debatte geht noch ein wenig weiter!

12:00 Uhr: MdB Jürgen Trittin und Landesvorsitzender Sven Lehmann mit zwei emotionalen Reden. Viel Beifall!

12:30 Uhr: Die Debatte um den großen Gerechtigkeitsantrag dauert weiter an. Wir befinden uns noch immer in der Grundsatzdebatte.

12:45 Uhr: Die Generaldebatte ist abgeschlossen. Jetzt wird der Modus zu den Abstimmungen der Änderungsanträge beraten.

12:53 Uhr: Jetzt geht es um das Ehegattensplitting. Erst Meinungsbild, dann Abstimmungen zwischen versch. Varianten.

12:55 Uhr: Einigkeit, dass es zukünftig kein Ehegattensplitting mehr geben soll besteht. Es geht um die Frage Bestandsschutz, Abschwächung oder schnellere Abschwächung.

12:56 Uhr: Katrin Göring-Eckhardt spricht für Bestandsschutz bei Altehen bei der Abschaffung des Ehegattensplittings.

13:04 Uhr: Gesiene Agena spricht für das Abschwächungsmodell.

13:06 Uhr: Jamila Schäfer redet für die Grüne Jugend Variante der schnelleren Abschwächung für alle Ehen.

13:23 Uhr: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für die Abschaffung des Ehegattensplittings, fordern aber Bestandsschutz für Altehen.

13:34 Uhr: Jetzt debattieren wir über den Antrag der Abschaffung der Hartz-4-Sanktionen

13:40 Uhr: Dreimaliges Abstimmen. Keine Eindeutigkeit bisher. Jetzt schriftliche Abstimmung.

14:00 Uhr: Der Antrag zur Garantierente wurde abgelehnt.

14:05 Uhr: Auch der Änderungsantrag zum Thema Riestersystem wurde abgelehnt.

14:07 Uhr: Wir kommen nun zum Thema Vermögenssteuer / Erbschaftssteuer

14:33 Uhr: Endlich kam das Ergebnis aus der schriftlichen Abstimmung zum Thema Hartz-4-Sanktionen.  Der Änderungsantrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.

14:54 Uhr: Die Änderungsanträge zum Paket Vermögnssteuer/Erbschaftssteuer werden gegeneinander abgewognen und abgestimmt.

15:02 Uhr: Jetzt wird erstmal ein schriftliches Meinungsbild eingeholt.

15:46 Uhr: Steuerkompromiss der Fraktionsführung findet eine breite Mehrheit. Grüne für eine verfassungsmäßige und ergiebige Vermögenssteuer. Gesamtantrag nahezu einstimmig angenommen.

15:48 Uhr: Die Grüne Jugend kommt mit ihrem Antrag zu einem Mindestlohn wärend der Ausbildung durch.

15:55 Uhr: Gerade wurde mitgeteilt das aus politischer Verantwortung heraus, Robert Habeck als Stv. Ministerpräsident zurück nach Schleswig-Holstein gefahren ist. Aus diesem Grund fällt das Urwahlforum leider aus.

16:04 Uhr: Es folgt der Top-Haushalt

16:30 Uhr: Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

17:00 Uhr: Jetzt wird das dreißigjährige Jubiläum zum Frauenstatut gefeiert. Festrednerin ist Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Wir sind eine Partei mit vielen engagierten Frauen*. Gemeinsam feiern wir das dreißigjährige Frauenststut. Die Hälfte der Macht den Frauen* funktioniert! Nehmt das Quotengegner! 15058720_1551244881587171_1298981316_n17:27 Uhr: Jetzt beraten wir Satzungsänderungsanträge.Geschäftsführer Michael Kellner bringt diese ein.

17:32 Uhr: Jetzt informieren die Grünen Alten, dass sie gerne Parteigliederung werden wollen.

17:35 Uhr: Jetzt startet die Satzungsdebatte

17:49 Uhr: Satzungsänderungsanträge werden weiter beraten. Matthi Bolte sitzt bei uns und schreibt seinen Redebeitrag zu seinem V-Antrag. Darauf freuen wir uns schon!

18:35 Uhr: Der Bundesvorstand hat gerade seine zweite Abstimmung verloren. Es gibt keine Satzungsänderung bzgl. der erforderlichen Unterstützer*innenzahl für Anträge.

19:46 Uhr: Die ersten V-Anträge sind abgestimmt und angenommen worden. Wir haben gerade die Antragskommissionsbesetzung gewählt und befinden uns nun bei der Wahl der Rechnungsprüfer*innen.

20:07 Uhr: Jetzt bringt Konstantin von Notz (MdB) einen V-Antrag zum Thema Datenschutz ein.

20:23 Uhr: Sven Giegold bringt nun einen Antrag zum fairen Handel ein.

20:44 Uhr: Die Rednerliste wurde um 4 Plätze erweitert.

20:52 Uhr: Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

21:09 Uhr: Matthi Bolte bringt den Freifunk V-Antrag ein.

21:14 Uhr: Trotz Gegenrede mit großer Mehrheit angenommen.

21:16 Uhr: Jetzt geht es um die Legalisierung von Cannabis!

21:22 Uhr: Cannabislegalisierung wird durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert!

21:23 Uhr: Antibiotikaresistenz ist vorletztes Thema und wurde einstimmig angenommen.

21:27 Uhr Jetzt letzter Punkt zum Thema Elektrobusse.

21:26 Uhr: Mit Mehrheit abgelehnt. Das wars. Jetzt beginnt die Party und wir sagen Tschüss und bis Morgen!

Tag 2 – Samstag 12.11.2016

11:20 Uhr: Guten Morgen an diesem kalten, aber trockenen Sonntag aus der Münsterlandhalle hier vom Bundesparteitag der Grünen! Es ist bereits viel passiert. Wir hängen aufgrund einer kurzen Nacht etwas hinterher. Heute Morgen wurde der Tagesordnungspunkt Religion und Weltanschauung beraten. Wir haben die Anträge jeweils mit großer Mehrheit beschlossen. Einzig der Änderungsantrag zum Thema Kirchensteuerabzug wurde abgelehnt. Sven Giegold hatte begründt, warum die Abschaffung des Kirchensteuerabzuges nicht sinnvoll ist.

11:23 Uhr: Jetzt beraten wir den Tagesordnungspunkt 17 Energie und Verkehr. Simone Peter bringt den Leitantrag des Bundesvorstandes ein. Go Simone!

11:29 Uhr: BY THE WAY hier ein paar Einblicke in die Grüne Party gestern Abend 🙂
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11:32 Uhr: Jetzt spricht Jürgen Resch Bundesgeschäftsführer von der Deutschen Umwelthilfe.

11:40 Uhr: Übrigens kleiner Nachtrag und Fun-Fact zur Steuerdebatte. Unser Delegierter Sebastian Pewny hat dem Steuerantrag aus Baden-Württemberg als einziger Delegierter aus NRW zugestimmt.

11:43 Uhr: „Industrie und Aufsichtsbehörden haben sich in der Dieselgateaffäre strafbar gemacht. Das muss verfolgt werden!“ sagt Jürgen Resch von der Umwelthilfe. Großer Beifall aus den Reihen der Delegierten. Außerdem habe lt. Resch ein süddeutscher Autohersteller die NOx-Werte bei einigen Fahrzeugen einen Mehrausstoß von über 920! Das ist ein Skandal und soll die nächsten Tage veröffentlicht werden.

11:55 Uhr: „Ein Diesel ist dreißig Mal schmutziger als ein Benziner“ so Resch!

11:56 Uhr: Jetzt folgen weitere Redebeiträge aus den Reihen der Delegierten.

12:18 Uhr: Cem stellt den Gastredner Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender Daimler AG, vor.

12:32 Uhr: Es gibt Protest gegen die Zetscherede, aber für seine Statments auch viel Beifall. Der Protest ist friedlich und nicht großartig störend.15044715_1552211741490485_1607862859_o12:48 Uhr: Jetzt gibt es eine Debattenveranstaltung mit Zetsche und Weiteren zur Zukunft der Automobilindustrie. Für Zetsches Rede gab es viel und langen Beifall. Alles ganz ruhig hier in Münster. Worum die ganze Aufregung?

13:16 Uhr: Die Debatte im TOP 17 um den Leitantrag geht weiter.

13:28 Uhr: Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, spricht jetzt. Beifall. Vereinzelt Standing Ovations.

13:40 Uhr: Jetzt spricht die Geschäftsführerin des WWF Deutschland

14:10 Uhr: Jetzt stimmen wir schriftlich darüber ab, ob wir 2025 oder 2035 den Kohleausstieg wollen. BUND, NABU, WWF und Greenpeace fordern 2035.

14:20 Uhr: Wir warten alle auf das Ergebnis der schriftl. Abstimmung.

14:22 Uhr: Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verabschiedet nun die Delegierten.

14:30 Uhr: Der 40. Bundesparteitag ist zu Ende und wir verabschieden uns nach drei anstrengenden, aber echt spannenden Tagen! Schön das ihr unseren Liveblog verfolgt habt!15050360_1552321691479490_887405261_n

14:31 Uhr: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Kohleausstieg 2025.

Bloggerteam: Sebastian Pewny, Hans Bischoff, Oliver Buschmann und Ronja Buschmann

 

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