GRÜNE beraten über richtigen Weg für soziale Gerechtigkeit

Mit Spannung erwarten die Wattenscheider Grünen den kommenden Bundesparteitag in Münster. Neben der Urwahl, Religions- und Weltanschauungfragen steht auch eine richtungsweisende Debatte zum Themenkomplex soziale Gerechtigkeit auf dem Programm. Knapp 100 Änderungsanträge zum Leitantrag des Bundesvorstandes sind bisher bei der Bundespartei eingegangen. Im Kern geht es um die Debatte der richtigen Instrumente für mehr soziale Gerechtigkeit. Während die einen die Vermögenssteuer als wertvollstes Instrument betrachten, wollen die anderen lieber auf die Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer oder die Bekämpfung von Steuerhinterziehung setzen. Wiederum andere wollen einen Kompromiss zwischen den Positionen suchen.

Oliver Buschmann, Wattenscheider Ratsmitglied sieht sich bei der Positionen der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg und meint: „Die vorgeschlagenen Varianten zwischen Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer sind keine Varianten, sondern beide wichtige Instrumente zu mehr Gerechtigkeit! Somit nicht gegeneinander abzustimmen, sondern beide als zwei wichtige Maßnahmen für Vermögens- und Steuergerechtigkeit anzuwenden. Somit sollte es kein Entweder-Oder geben, sondern beide Maßnahmen sind notwendig um in Gerechtigkeit investieren zu können und damit sollten auch beide so im Antrag benannt und aufgeführt werden. Denn wir Grünen wollen sowohl eine gerechte und angemessene Besteuerung von großen Vermögen und von großen Erbschaften.“

Hans Bischoff, Vorstandsmitglied im Ortsverband Wattenscheid hält dagegen: „Die (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer wäre nicht der richtige Weg, um die Chancengleichheit in unserem Land zu verbessern. Eine nur auf Privatvermögen beschränkte Vermögensteuer, die Investitionen und Arbeitsplätze nicht gefährden würde, erscheint nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die zur Aussetzung der Vermögensteuer geführt hat, höchst fragwürdig. Bei einer (Wieder-)Einführung müsste die Vermögensteuer zwingend an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert werden. Steuerpflichtiges Vermögen jeder Art bzw. der Wert aller Betriebe müsste laufend mit dem aktuellen, häufig schwankenden, Wert erfasst werden. Dies würde zu einem erheblichen Verwaltungs-, Personal- und Kostenaufwand für die Verwaltung und zu hohen Unsicherheiten für die betroffenen Bürger*innen führen. Daher habe ich gemeinsam mit anderen Grünen [Anm. der Redaktion: vor allem aus Baden Württemberg] einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, welcher auf eine vernünftige Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer und Steuerbekämpfung setzt.

Die Meinungen in unserem überschaubaren Ortsverband sind vielfältig und so verspricht der Bundesparteitag große Spannung. Wir freuen uns auf die Debatte um die besten Lösungen. Für alle ist aber klar: Die Schere zwischen Arm und Reich muss kleiner und mehr Gerechtigkeit erreicht werden!

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