Wir fordern das Wahlalter 16!

Das Wahlalter 16 in NRW ist gescheitert. Grund dafür ist die Blockade durch CDU und FDP. Dazu erklärt Landtagskandidat Sebastian Pewny:

„CDU und FDP werden das den vielen Schülerinnen und Schülern auch hier vor Ort erklären müssen. Für die Kommunalwahl werben sie um ihre Gunst und auf Landesebene sind diese ihnen dann völlig egal. Dabei werden hier die für sie ganz relevanten Themen entschieden. Statt über die Köpfe der Schülerinnen und Schüler hinweg die große Bildungspolitik des Landes zu debattieren, sollten wir ihnen das demokratische Recht der Mitbestimmung geben. Junge Menschen müssen für Politik begeistert und nicht von ihr ferngehalten werden! Jetzt heißt es diese Blockadepolitik von CDU und FDP zu bestrafen und weiter für ein Wahlalter 16 zu streiten, damit wir den 6.500 jungen Menschen in Wattenscheid und Bochum die Chance geben mitzumischen.“

Max Lucks, Sprecher der Grünen Jugend NRW und Mitglied der Grünen in Wattenscheid ergänzt: “

„CDU und FDP in NRW haben wieder einmal demonstriert, dass sie keinerlei Interesse an der Stärkung der Demokratie haben. Ihre Weigerung in der Verfassungskommission, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken, ist ein Armutszeugnis und zeigt wieder einmal, dass von Schwarz-Gelb nur parteitaktisches Geplänkel zu erwarten ist. Dies ist ein zynischer Vorgang in Zeiten des Brexit-Referendums. Bei diesem wurde klar, dass junge Menschen sich nicht mehr vertreten fühlen und deshalb den Wahlurnen fern bleiben. Wer angesichts dessen der Absenkung des Wahlalters widerspricht, erklärt eine ganze Gruppe von jungen Menschen für politisch unmündig und setzt die Zukunft der Demokratie aufs Spiel.

Das Scheitern der Verfassungsreform heißt aber noch lange nicht, dass wir den Kampf um politische Mitbestimmung aufgeben. Wir werden der Mitte-Rechts Opposition im Landtag ihre Blockadepolitik nicht durchgehen lassen und uns weiter dafür einsetzen, dass die junge Generation ihr Recht auf Mitgestaltung erhält. Wer sich wie Armin Laschet und Christian Lindner sich hinter einer alternden Wähler*innenschaft verschanzt, der befördert Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus. Wir fordern weiterhin: Beugen Sie sich den gesellschaftlichen Realitäten, lassen sie uns mitbestimmen!

Vor allem ist für uns aber das Versteckspiel der Jungen Union unerträglich: Anstatt sich ganz klar für die Absenkung des Wahlalters einzusetzen und öffentlichen Druck zu machen, liegt die Priorität offenbar im Parteifrieden. So geht Politik für Menschen auf jeden Fall nicht!“

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